Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz: Wird es mehr Waffen, Munition und Ersatzteile für die Ukraine geben?
In Berlin waren Regierungsminister, Abgeordnete und deutsche Geheimdienstbeamte am Wochenende alle gleichermaßen verwirrt: Was zum Teufel passiert hier? Sie beobachteten genau, wie die Söldnertruppe Wagner-Gruppe Rostow am Don ohne große Anstrengung übernahm, einige von ihnen mit Kaffeetassen in der Hand. Wie der Wagner-Anführer Yevgeny Prigozhin die militärischen und nachrichtendienstlichen Führungskräfte anschrie und den Verteidigungsminister absetzen ließ. Wie eine Kolonne von Wagner-Gruppenkämpfern kilometerweit auf die Hauptstadt vorrückte und wie Präsident Wladimir Putin sich genötigt sah, eine Fernsehansprache zu halten.
Was war los? Geschichte, das steht fest. Aber welche Art von Geschichte? Doch bald drängten sich andere Fragen in den Vordergrund. Was könnte das für Russland, die Ukraine und die deutsche Außenpolitik in beiden Ländern bedeuten? Was könnte es für den Krieg bedeuten?
Nichts, was an der Spitze der russischen Führung geschieht, ist rein eine interne Angelegenheit Russlands — nicht einmal in normalen Zeiten. Russland ist einfach zu groß und zu sehr in den Konfliktherden der Welt involviert — und es besitzt Atomwaffen. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der Russland die Ukraine angegriffen hat und radikale Veränderungen in den westlichen Politiken in Bezug auf militärische Angelegenheiten, Energiefragen und die Positionierung in der Welt ausgelöst hat.
Und doch war der Samstag für viele deutsche Spitzenpolitiker eine Übung in radikaler Unsicherheit, verbunden mit dem Gefühl der Verurteilung zur Untätigkeit. Es war ein Tag voller Fragen, mit wenigen Antworten — aber er hat möglicherweise in gewisser Hinsicht auch neue Klarheit gebracht. Tatsächlich haben Politiker nach einem Tag des Schweigens Schlussfolgerungen darüber gezogen, was das Chaos in Russland für den weiteren Weg bedeuten könnte.
Hektische Versuche, Informationen zu sammeln
Während die deutsche Regierung am Samstag verzweifelt versuchte, zu verstehen, was in Russland vor sich ging, begannen Berichte aufzutauchen, dass der US-Geheimdienst anscheinend im Voraus von den Vorbereitungen gewusst hatte, möglicherweise sogar mehrere Tage bevor die Ereignisse sich entfalteten.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND wurde hingegen anscheinend völlig von den Entwicklungen in Russland überrascht — oder hat die verfügbaren Informationen falsch eingestuft. Noch in der letzten Woche lieferte der BND ausgewählten Abgeordneten geheime Informationen über die aktuelle Situation in der Ukraine, wobei die Wagner-Gruppe eine wichtige Rolle spielte. In diesen Berichten deuteten BND-Analysten bis zum Ende der Woche immer noch nicht auf einen bewaffneten Machtkampf oder einen bevorstehenden Marsch auf Moskau hin. Quellen in Berlin sagen, dass die Frage, ob die amerikanischen Dienste ihre Informationen mit dem BND geteilt haben, in den kommenden Tagen intensiv hinter verschlossenen Türen diskutiert werden dürfte.
Die Stunde der Exekutive
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Samstag an einem Parteitag der SPD teilnahm, wurde kontinuierlich über die Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert. Er koordinierte sich mehrmals mit Außenministerin Annalena Baerbock. Die Außenministerin wiederum verschob eine Reise nach Südafrika und plante stattdessen an einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union am Montag teilzunehmen.
Während des gesamten Samstags strömten Informationen in die Verteidigungs- und Außenministerien sowie in das Kanzleramt von Olaf
Source: spiegel.de
Schreibe einen Kommentar